"Ja" zu neuem Finanzierungsmodell für Notärzte

Kreisausschuss stellt sich hinter CSU-Antrag
Verhandlungen mit Kassenärztlicher Vereinigung laufen

Pfaffenhofen (ea) "Wir alle sind aufgerufen, für die Menschen zu sorgen und der Notarztdienst ist eine Maßnahme, die die Menschen trifft. Keiner weiß, wann man selber auf diesen Dienst angewiesen ist." Mit diesen Worten bat Reinhard Heinrich, Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, am Montag bei der Sitzung des Kreisausschusses um Zustimmung für den von seiner Fraktion eingebrachten Vorschlag, dass der Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden ein Konzept zur Aufrechterhaltung des Notarztdienstes erarbeiten soll - und erntete breite Zustimmung. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Kreisausschusses und aller Fraktionen dafür aus, dass ein entsprechendes Modell erarbeitet wird.
Damit werden der Landkreis und die Kommunen voraussichtlich zusammen eine Summe - im Gespräch sind etwa 100 000 Euro - als "Ausfallbürgschaft" bereitstellen. Geplant ist, einen großen gemeinsamen Topf zu schaffen, aus dem dann die im Landkreis eingesetzten Notärzte vergütet werden. Auch die von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) gezahlten Pauschalen sollen in den Topf fließen. Ihre Zustimmung müssen nun noch Kommunen abgeben, die letztendlich im Ernstfall mit bis zu 50 Cent pro Einwohner zur Kasse gebeten werden. Geben auch die Städte und Gemeinden grünes Licht, dürfte damit im Landkreis Pfaffenhofen ein bayernweites Pilotprojekt entstehen. Denn nach Auskunft von Michael Anschütz, Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, die eigentlich den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung des Notarztdienstes hat, gibt es bislang kein vergleichbares Modell, bei dem Kommunen und Landkreis in diesem Maße zur Finanzierung des Notarztdienstes beitragen.
Wieviel Euro insgesamt nötig sein werden, um den Notarztdienst im Landkreis aufrecht zu erhalten, das tüftelt derzeit der Geschäftsführer der Ilmtalklinik, Hans Huber aus. Angedacht ist, die Notärzte nicht mehr wie bisher pro Einsatz zu bezahlen, sondern mit einer garantierten Gesamtpauschale von etwa 150 bis 200 Euro. Das Problem: Um Ärzte für den Dienst zu gewinnen, muss auch eine entsprechende Vergütung garantiert werden. Andernfalls leistet sonst ein Arzt zwölf Stunden Notarztdienst - ohne einen Einsatz zu haben und damit ohne eine Pauschale zu bekommen.
Ersten Kalkulationen zufolge seien, so Huber, für die Standorte Pfaffenhofen und Geisenfeld mit rund 280 000 Euro Kosten zu rechnen. Ein Großteil kann durch die von der KVB zu zahlenden Pauschalen gedeckt werden. Die von Landkreis und Gemeinden zu schulternde Summe wird sich voraussichtlich unter den in den Raum gestellten 100 000 Euro bewegen.
"Um Fakten zu schaffen" hat Huber bereits in der vorigen Woche den bestehenden Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung gekündigt, mit dem sich die Ilmtalklinik vor rund 20 Jahren bereiterklärt hatte, den Notarztdienst zu übernehmen. "Das neue Arbeitsgesetz macht es uns ab Januar 2004 unmöglich, den Notarztdienst in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten", so Huber in dem Kündigungsschreiben. Unter dem Strich geht es bei der Kündigung auch um Geld: Während die KVB in den vergangenen Jahren für den Standort in Geisenfeld neben den Einsatz- auch Stundenpauschalen, sah die Ilmtalklinik keinen Euro. Die Klinikärzte, die in ihrer Arbeitszeit den Notarztdienst versahen, erhielten zwar für jeden Einsatz eine Pauschale, die ausgefallene Arbeitszeit sei intern gegengerechnet worden. "Wir sind dem Geld nie nachgelaufen", begründete Huber die Kündigung. Einen ersten Teilerfolg hat Hubers Kündigungsschreiben bereits nach sich gezogen: Wie Huber erklärte, habe die KV13 signalisiert, auch für den Notarztstandort Pfaffenhofen künftig die Stundenpauschale zu zahlen, damit würden circa 40 000 Euro mehr in den geplanten gemeinsamen Topf fließen.
Wie Landrat Rudi Engelhard - er ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmtalklinik und stellvertretender Vorsitzender des Rettungszweckverbandes in die Verhandlungen mit eingebunden - in der Sitzung des Kreisausschusses bekanntgab, ist vorgesehen, eine "Vereinigung der Notärzte" zu gründen. Die Organisation wird die Ilmtalklinik übernehmen und jeweils zum Jahresende die Abrechnung vorlegen. "Es ist sichergestellt, dass das Geld voll in den Notarztdienst fließt und keine Verwaltungskosten anfallen", so CSU-Fraktionssprecher Heinrich.

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